7. Rechtegewährleistung
a. Mit Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber ausdrücklich, dass er sämtliche Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den Werbemitteln innehat, die zur Online-Vermarktung erforderlich sind. Er verpflichtet sich, OrganicStyle die für eine etwaige Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben mitzuteilen.
b. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel und weiteren Unterlagen und stellt OrganicStyle und die Verteiler von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nutzung und Online-Schaltung der Werbemittel geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, OrganicStyle nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
c. Mit Erteilung des Auftrags überträgt der Auftraggeber an OrganicStyle alle für die Nutzung des Werbemittels in Online-Medien erforderlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Abänderung, Speicherung und Datenbanknutzung, ohne jede räumliche, inhaltliche oder zeitliche Beschränkung.
8. Haftung von OrganicStyle
a. OrganicStyle haftet bei Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sowie jedem anderen rechtlichen Grunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wenn OrganicStyle oder die Verteiler für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen haften, die nicht zugleich ihre leitenden Angestellten sind, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b. Ein von OrganicStyle zu vertretender Fehler oder Mangel in der Darstellung der Werbemittel liegt nicht vor bei
- Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware;
- Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber;
- Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten;
- unvollständigen oder nicht aktualisierten Angeboten auf Proxyservern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste;
- Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
9. Preisliste
a. Alle Aufträge werden entsprechend der jeweils zur Zeit ihrer Annahme durch OrganicStyle geltenden Preisliste unter Berücksichtigung der darin genannten Rabatte und Agenturprovisionen abgerechnet.
b. Organicstyle ist unter den Voraussetzungen von § 315 Abs. 3 BGB zur Änderung der Preise während der Laufzeit eines Vertrags berechtigt, wenn ein Verteiler während der Vertragslaufzeit gegenüber OrganicStyle eine Änderung der Preise veranlasst. Preisänderungen werden gegenüber dem Auftraggeber sechs Wochen nach Bekanntgabe wirksam. Der Auftraggeber kann im Falle einer Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber OrganicStyle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung von dem Auftrag zurücktreten. Die bereits online geschalteten Werbemittel bleiben vom Rücktritt unberührt.
10. Abrechnung
a. Die Rechnungen für die Schaltung von Werbemitteln werden laut jeweiligem Anzeigenvertrag erstellt und fällig.
b. Einwendungen wegen einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Rechnung oder Sammelrechnung hat der Auftraggeber spätestens innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich gegenüber OrganicStyle geltend zu machen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Auf diese Rechtsfolge wird OrganicStyle bei der Erteilung der Rechnung besonders hinweisen. Der Auftraggeber kann auch nach Ablauf der Einwendung eine Berichtigung der Rechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass ihm der Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zu Unrecht berechnet wurde.
c. Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers werden Verzugszinsen von mindestens 3 % p.a. über dem jeweiligen Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn OrganicStyle eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
d. Bei Rechnungslegung gewährte Nachlässe gemäß Rabattstaffel werden spätestens am Ende des Kalenderjahres anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Schaltungen von Online-Werbemitteln überprüft. Berechtigen die tatsächlich abgenommenen Schaltungen von Werbemitteln den Auftraggeber nach der Rabattstaffel zu einem höheren Nachlass als dem schon gewährten, mindert sich der vom Auftraggeber zu zahlende Preis entsprechend. Im Fall einer Überzahlung erhält der Auftraggeber eine anteilige Rückvergütung. Erweist sich der gewährte Rabatt im Hinblick auf die tatsächlich abgenommenen Schaltungen als zu hoch oder wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er OrganicStyle unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten die Differenz zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten.
Wird OrganicStyle eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erst nach Vertragsschluss bekannt oder bestehen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, der OrganicStyle zur Kündigung des Vertrages berechtigen würde, ist OrganicStyle berechtigt, die Schaltung weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Zahlung der jeweils geschuldeten Auftragssumme und anderer ausstehender Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis abhängig zu machen.
11. Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Landshut Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Sonstiges
Sollten einzelne oder Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.